Die Stadt Wien wurde nach einem Voting-Verfahren unter zahlreichen Bewerberstädten als “European Capital of Democracy 2024/25” (ECoD) auserkoren. Das Programmjahr des ECoD beginnt im Oktober 2024 und läuft damit parallel zum Wiener Wahlkampf bis zum voraussichtlichen Termin der Gemeinderatswahl im Herbst 2025. In diesem Rahmen will die Stadt Wien nach eigenen Angaben die Möglichkeiten zur Partizipation ausbauen. Eine wesentliche Rolle spielen dabei das neu gegründete „Büro für Mitwirkung“ und die Klimateams, die institutionalisiert und optimiert werden. Laut Stadt Wien soll „ein Demokratiejahr den Fokus auf weitere demokratiestärkende Veranstaltungen, Initiativen und Projekte setzen.” Was passiert da konkret?
Programmentwicklung und Startschuss
Ab Mitte November ist es so weit: Wien beginnt sein Jahr als europäische Demokratiehauptstadt und wird damit „zum Schauplatz eines vielfältigen Programms rund um Demokratie und Beteiligung.” Hinter den Kulissen laufen laut Aussendung des „Büro für Mitwirkung“ die Vorbereitungen schon auf Hochtouren. Nach einem ersten Netzwerktreffen Mitte Juli kamen am 30. August Stakeholder:innen der Stadtverwaltung, politische Vertreter:innen, Vereine und Initiativen zusammen, um sich auf das Wiener Demokratiejahr einzustimmen und gemeinsam die Programmplanung zu gestalten. Alec und Bernhard vom WirMachenWien-Team waren mit dabei.
Neben Grundsatzreden von Stadtrat Jürgen Czernohoszky und Planungsdirektor Thomas Madreiter stimmte eine Präsentation der Arbeiterkammer-Studie „Mehr Zusammenbringen“ zu den Demokratie-Defiziten in Wien auf das Thema ein. Zur Studie könnt ihr hier unsere Zusammenfassung lesen. „Wir werden vieles verändern müssen!“, so schloss Madreiter seinen durchaus kritischen Impulsvortrag ab.
Laura Schoch vom städtischen Büro für Mitwirkung gab Einblicke in den Ablauf und die Vision des ECoD-Demokratiejahres. Das Büro für Mitwirkung der Stadt Wien definiert sich als eine Anlaufstelle für die aktive Mitgestaltung der Stadt, das vielfältige Angebote und Projekte für alle, die zu einer lebendigen Demokratie in Wien beitragen möchten, bietet. Wie extra für uns geschaffen!
Was machen wir im Demokratiejahr?
Auszüge aus der präsentierten Vision des Demokratiejahres umfassen: Das Prinzip eines guten Lebens für alle, lernende Demokratie. Partizipative, soziale und klimagerechte Stadt. Menschen ermächtigen. Entscheidungsmacht teilen, Verwaltung öffnen. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Neues entwickeln. “Demokratie lebt von Beteiligung”, betonte Schoch. Das können wir nur unterstreichen und hoffen auf gute Kooperation, um diese Ambitionen unterstützen zu können.
Am 17. September werden wir im Rahmen unseres Hinterzimmer-Formats im Kreis der WirMachenWien-Initiativen besprechen, welche konkreten Formate wir uns in einem Demokratiejahr erwarten oder auch selbst beitragen können. Ein Vorgespräch dazu wird im Büro für Mitwirkung stattfinden, um die Rahmenbedingungen zu verstehen und daraufhin mit den WirMachenWien-Initiativen passende Inputs liefern zu können.
Die Dimensionen des ECoD-Jahres in einer Abbildung aus dem Netzwerktreffen vom 30. August 2024, Büro für Mitwirkung
Aus WirMachenWien-Sicht ist es im ECoD-Jahr essentiell, die Wirksamkeit vorhandener Beteiligungsinstrumente zu erhöhen und ihren Einsatz zu verbessern. Denn gerade politisch engagierte Bewohner:innen Wiens sollten nicht weiterhin dadurch frustriert werden, wie ihre Anliegen ignoriert werden – selbst wenn sie gesetzlich verankerte Gremien wie den Petitionsausschuss erreichen sollten. Denn Demokratie lebt von Beteiligung, die auch Änderungen bewirkt.
Meilensteine auf dem Weg zum Startschuss
Im Oktober wird die Stadt Wien digitale Möglichkeiten anbieten, mit denen die Bevölkerung Beitragsideen für das ECoD-Jahr einbringen kann. Am 19. November erfolgt dann der offizielle Start mit erwartbar großem Tusch und Präsentation des Demokratiejahr-Programms. Danach sollen aber weiterhin Beiträge einfließen und das Programm bereichern können. Da das Programm parallel zum beginnenden Wahlkampf für die Wiener Gemeinderatswahlen 2025 abläuft und voraussichtlich gleichzeitig mit der Wahl im Herbst 2025 enden wird, braucht es dabei auch ein kritisches Auge auf Versuche, das ECoD-Jahr zur Wahlwerbung zu nutzen. Eine wichtige Rolle dabei spielt auch die Demokratiestrategie, die zur Zeit entwickelt wird und im Mai 2025 im Gemeinderat beschlossen werden soll, wie wir hier berichten. Auch dabei bringt sich WirMachenWien mit Nachdruck ein.
Hast du Ideen für das Demokratiejahr?
Beim Netzwerktreffen der Stadtverwaltung am 30. August waren Programminputs per Kartonformular möglich. Wir haben es digitalisiert und freuen uns, wenn ihr uns auf diesem Wege schon jetzt Ideen übermittelt! Link zum Formular
Faksimile des Beitragsformulars des Büros für Mitwirkung.
Titelbild: MarkusWache, bearbeitet von WmW
