Es ist Wahlkampf in Wien, also höchste Zeit um Politiker:innen an ihre Versprechen vom letzten Wahlkampf zu erinnern. Und damit an #PlatzFürWien! Im Frühling 2020 begann die Erfolgsgeschichte der größten Initiative für die klimagerechte Verkehswende in Wien bisher. Ihr größtes Ziel wurde erreicht: Im Wahlkampf 2020 wurden so viele Unterschriften für die 18 Forderungen gesammelt wie für ein Volksbegehren nötig wären: über 57.000 und damit 5% der Wahlberechtigtenzahl.
Die parteipolitischen Reaktionen stimmten durchaus zuversichtlich: Neos und Grüne unterstützen die Forderungen vollinhaltlich, die SPÖ Wien übernahm einen Teil der Forderungen in ihr Wahlprogramm und später ins Regierungsprogramm, progressive Teile der SPÖ Wien und zahlreiche Bezirksvorsteher:innen unterstützten sogar alle Forderungen.
Die rasche Umsetzung der geforderten Maßnahmen war damit ein Auftrag an die Stadtregierung. Bei der SPÖ Wien und ihrem Juniorpartner NEOS bzw. den 23 Bezirksvorstehungen lag seither die Verantwortung, die Stadt flächengerecht und sicher für alle Verkehrsteilnehmer:innen zu gestalten. Zwar wurden einige Forderungen von Stadträtin Ulli Sima im Zuge ihrer “Radwegoffensive” aufgegriffen und umgesetzt, aber nicht in ausreichendem Umfang.
Daher fragen wir die Politik auch heuer im Wahlkampf 2025: Unterstützen Sie die Umsetzung der Maßnahmen? Gemeinsam mit Radlobby Wien und Geht-doch Wien haben wir den wahlwerbenden Parteien und allen Bezirksvorsteher:innen diese Frage gesandt. Anfang April werden wir hier die Antworten veröffentlichen!
Die 18 Forderungen könnt ihr hier lesen!
