Seit letztem Montag ist klar: Die stimmenstärkste SPÖ verhandelt mit dem jetzigen Koalitionspartner NEOS über die Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit. Dabei stehen in den nächsten Jahren gerade in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität & Stadtentwicklung große Herausforderungen bevor. Grund genug für uns, dass wir uns nochmal die Versprechen der beiden Parteien zur Wien-Wahl angesehen haben, um die drei wichtigsten Schnittmengen zu finden, die unsere WirMachenWien-Anliegen betreffen.
1. Umgestaltung am Ring, Gürtel und auf der Zweierlinie
Sowohl die SPÖ als auch die NEOS haben in ihren Wahlprogrammen eine umfassende Umgestaltung am Ring angekündigt:
„In den nächsten fünf Jahren werden gezielt Radhighways umgesetzt und die Ringstraße fußgänger- und radverkehrsfreundlicher gestaltet. Schlüsselstellen entlang des Gürtels, der Zweierlinie und des Wientals werden sicherer und komfortabler gestaltet.“
SPÖ Wahlprogramm 2025, Seite 27
„Am Ring entflechten wir den Fuß- und Radverkehr und schaffen so mehr hochwertigen Raum für alle. Im Zuge der Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt werden Stellplätze in den Nebenfahrbahnen reduziert und stattdessen Platz für eine neue Gestaltung geschaffen. Vor der Universität Wien und dem Museum für Angewandte Kunst entstehen dadurch attraktive Aufenthaltsbereiche, die diesen Institutionen gerecht werden. […] Als bedeutende Wiener Verkehrsachse gestalten wir die Zweierlinie neu. Sie soll insbesondere für den Radverkehr besser erschlossen werden und Teil des Radhighway-Netzwerks werden. […] Zusätzlich forcieren wir den Ausbau von Radhighways auf sämtlichen hochfrequentierten Verbindungsrouten, beispielsweise durch einen Ausbau der Gürtelroute.“
NEOS Wahlprogramm 2025, Seite 53, 54 & 103
Wann und wie die Ring-Umgestaltung vonstattengehen wird, ist bisher unklar. Wir sind auf jeden Fall auf die konkreten Zielsetzungen im Regierungsprogramm gespannt. Denn der Ring-Radweg platzt vielerorts schon heute aus allen Nähten. Die stückwerkhafte Gestaltung verwirrt besonders die vielen Tourist:innen, die sich dann plötzlich mit dem Radverkehr konfrontiert sehen. Eine nachhaltige Lösung dieses Konflikts geht nur, indem der Platz am Ring neu verteilt wird. Schon lange steht die Forderung nach einem autofreien Ring – wird er nun Wirklichkeit? Auf jeden Fall sollte dem Radverkehr durchgehend die Vorfahrt durch Radstraßen in den Nebenfahrbahnen gegeben werden. Auch am Gürtel und auf der Zweierlinie sehen die Parteien Entflechtungen vor. Hier können SPÖ und NEOS gemeinsam zeigen, dass sie es mit der Verkehrswende ernst meinen.
2. Sichere Schulwege
Beide Parteien wollen sichere Schulwege für die Wiener Schüler:innen und haben entsprechende Passagen in ihren Wahlprogrammen:
„Schul- und Kindergartenvorplätze werden schrittweise entsiegelt und als begrünte Erholungsräume für Kinder gestaltet. … Die Sicherheit von Kindern wird durch die verstärkte Einführung von Schulstraßen verbessert.“
SPÖ Wahlprogramm 2025, Seite 24
„Jedem Schulkind in Wien muss es möglich sein, sich selbständig sicher im Straßenraum bewegen zu können. Das betrifft sowohl Schul- als auch Freizeitwege im Grätzl. Durch Verkehrsberuhigungen wie Tempo 20 im 300-m-Umkreis von Schulen, die Forcierung von autofreien Schulvorplätzen sowie durch die Ausweitung der Wiener Schulstraßen fördern wir die Schulwegsicherheit in den Grätzln. Mit baulichen Optimierungen wie Gehsteigvorziehungen verbessern wir Einsehbarkeit und erleichtern das sichere Überqueren von Kreuzungen.“
NEOS Wahlprogramm 2025, Seite 54
Die NEOS legen hier vor und haben bereits eine Liste an Maßnahmen in petto. Wichtig ist nun die Frage, wie diese Maßnahmen in der Praxis angewendet werden. Immerhin gibt es in Wien knapp 700 Schulstandorte und dementsprechend viel zu tun. Dringend notwendig ist daher ein klarer Aktionsplan im Koalitionsprogramm, damit klar ist, welche Standorte priorisiert werden und mit wie vielen Umgestaltungen in den nächsten fünf Jahren zu rechnen ist.
3. Klimagerechte Stadt
Unsere Stadt wird immer heißer und braucht daher dringend mehr Grünräume. Das sehen auch SPÖ und NEOS so:
Wien setzt auf die Bekämpfung urbaner Hitzeinseln durch gezielte Klimaanpassungsmaßnahmen. Die Stadt investiert in die Begrünung und Entsiegelung von Flächen und entwickelt einen „Hauptbegrünungsplan“, der anhand von Hitzekarten, Sozialindikatoren und Einkommensverhältnissen jene Gebiete identifiziert, die besonders von Entsiegelungsmaßnahmen profitieren.
SPÖ Wahlprogramm 2025, Seite 24
Die Stadt soll die eigenen Standards der Grün- und Freiraumversorgung (1 bis 3 ha in max. 500 m Entfernung zum Wohnort bzw. 3 bis 10 ha in max. 1000m Entfernung) auch im dicht verbauten Gebiet berücksichtigen.
NEOS Wahlprogramm 2025, Seite 81
Die NEOS sind auch hier wieder konkreter und weisen auf bestehende Pläne und Strategien der Stadt hin. Offen bleibt bisher allerdings, wie diese Ziele auch bei konkreten Vorhaben umgesetzt werden. Dafür wird es in Zukunft eine stärkere Verpflichtung für die Planungsstellen, Verwaltungseinheiten und auch die Bezirke geben, in deren Verantwortung die meisten Straßenräume in Wien fallen.
Fazit
Mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 hat sich die Stadt Wien Großes vorgenommen und das findet sich bisher auch schon in vielen Strategiedokumenten – wie dem Klimafahrplan, dem Stadtentwicklungsplan („Wien-Plan“) 2035 oder der Smart City Strategie – wieder. Nun ist es höchst an der Zeit, ins Tun zu kommen. Gerade im Verkehrsbereich kommt die Stadtregierung ihren offiziellen Zielen kaum näher. Der Fortschritt geht zu langsam, um mit der Klimakrise Schritt zu halten oder um die #PlatzFürWien Forderungen zu erfüllen. Das jetzt verhandelte Regierungsprogramm muss einen Zahn zulegen und verbindlicher werden.
