Jede Bewohner:in in Wien ab 16 Jahren kann eine Petition an den Wiener Gemeinderat richten und damit lokale Themen auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses setzen. In diesem How-To findest du eine Schritt-für-Schritt Anleitung für deine Petition. Auf unseren Youtube-Kanal findest du ein Kurzvideo zum Thema.
Definiere deine Ziele
Überlege im ersten Schritt, was deine Ziele sind: Welche Veränderung willst du erreichen? Geht es dir um Aufmerksamkeit oder willst du ein bestimmtes Ergebnis im Petitionsausschuss erzielen?
Daneben ist es wichtig eine Übersicht der betroffenen Stakeholder zu haben. Wer könnte dich beim erreichen deiner Ziele unterstützen? Beachte, dass der Petitionsausschuss im Rahmen der Behandlungen Stellungnahmen von unterschiedlichen Stakeholdern einholt. Darunter befinden sich bei Mobilitätsthemen häufig auch Organisationen wie ÖAMTC, ARBÖ und VCÖ, Einsatzkräfte, die Wiener Linien, Wirtschafts- und Arbeiterkammer,…
Schreibe einen passenden Petitionstext
Deine Petition umfasst einen Petitionstext, der im Wirkungsbereich der Stadt liegen muss. Dieser ist in der Stadtverfassung von Paragraf 74 bis 111 beschrieben. Schau dir andere Petitionen im Online-Portal der Stadt an, und hole dir Inspirationen. Achte beim Formulieren darauf, dass deine Ziele erreicht werden können.
Bringe deine Petition bei der Stadt ein
Du kannst deine Petition online oder persönlich bzw. postalisch einreichen. Die Adresse lautet:
Stadt Wien – Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten (MA 62)
Lerchenfelder Straße 4
Erdgeschoss, Zimmer E-07
1080 Wien
Telefon: +43 1 4000-89416
E-Mail: petitionen@ma62.wien.gv.at
Sammle mehr als 500 Unterschriften
Du brauchst 500 gültige Unterschriften – sammle jedoch besser 10% mehr. Denn bei Unterschriften auf Papier gelten nur leserliche Unterschriften von Wiener:innen. Entscheidend ist dabei der Hauptwohnsitz und das Alter von mind. 16 Jahren – die Staatsbürger:innenschaft ist nicht ausschlaggebend.
Die Unterschriften kannst du online oder auf einer Papierliste sammeln – dafür gibt es eine Mustervorlage der Stadt. Du musst diese allerdings nicht verwenden, solange dieselben Informationen auf der Liste stehen.
Du musst die Unterschriften-Listen binnen eines Jahres bei der MA 62 (siehe oben) abgeben.
Bitte deine Partner:innen um Unterstützung: Organisiert gemeinsam Info-Tische im Grätzl und bittet Passant:innen um ihre Unterschrift. Hängt Unterschriften-Listen am schwarzen Brett in Wohnhäusern, in Lokalen und Geschäften aus. Teilt die Petition zur Online-Unterschrift auf Social Media.
Petitionsausschuss holt Stellungnahmen ein
Es liegt im Ermessen des Petitionsausschuss von wem Stellungnahmen eingeholt werden. Dies ist auch abhängig von der Formulierung eures Petitionstextes und umfasst üblicherweise zumindest den:die zuständige Stadträt:in und etwaige zuständige Bezirksvorsteher:innen. Außerdem holt der Ausschuss bei Mobilitätsthemen häufig auch Stellungnahmen von Organisationen wie ÖAMTC, ARBÖ und VCÖ, Einsatzkräfte, die Wiener Linien, Wirtschafts- und Arbeiterkammer, etc. ein.
Präsentiere die Petition bei der öffentlichen Ausschuss-Sitzung
Nachdem die Stellungnahmen eingelangt sind, wirst du zur Vorstellung der Petition zu einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss eingeladen. Dabei habt ihr ca. 10-15 Minuten Zeit für eure Präsentation. Im Anschluss können die Mitglieder des Petitionsausschuss euch noch Fragen stellen.
Mit eurer Zustimmung wird die Ausschuss-Sitzung auf Video aufgezeichnet. Das Video wird im Anschluss auf der Petitionswebsite der Stadt Wien veröffentlicht.
Abschluss mit Empfehlungen des Ausschusses
Der Petitionsausschuss behandelt deine Petition im Anschluss an die öffentliche Sitzung nicht-öffentlich weiter. Dabei wird der Inhalt diskutiert. Der Petitionsausschuss kann Empfehlungen an den:die zuständige Stadträt:in aussprechen. Diese werden im Anschluss ebenso veröffentlicht.