Jede Person hat nach Umweltinformationsgesetz (UIG) das Recht, Behörden zur Herausgabe von Umweltinformationen aufzufordern. Wie du dabei genau vorgehst, haben wir hier bereits erklärt. In diesem Beitrag geht’s darum, wie ein UIG-Antrag zu einem Erfolg führen kann. Und warum die Stadt Daten absichtlich geheim hält.
Quer durch den 5. Bezirk, vom Wienkanal bis zu den Bahngleisen am Matzleinsdorfer Platz, verläuft die Reinprechtsdorfer Straße. Geprägt von Asphalt, Autos, leeren Geschäften und fast nur Grau statt Grün. Mit dem Umbau der U2-Strecke könnte sich das ändern. Denn im Rahmen der Bauarbeiten wird auch die Reinprechtsdorfer Straße aufgerissen und neu gebaut. Das wäre also ein guter Anlass für Begrünung, die Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten, breitere Gehsteige und sichere Radwege. Der Bezirk würde so eine Umgestaltung dringend brauchen, denn als am dichtesten besiedelter Bezirk fehlen in Margareten qualitative Aufenthaltsräume. [1]
Particitainment und geheime Studien
In den Jahren 2014 und 2015 gab es bereits einen umfangreichen Beteiligungsprozess, bei dem Ideen der Bürger:innen für eine Neugestaltung der Straße abgefragt wurden. Umgesetzt wurde nichts. [2] 2020, kurz vor der Wien-Wahl, kündigten die Wiener Grünen eine Umgestaltung an. [1] 2021 kam es unter der jetzigen SPÖ-Neos-Koalition zu einem neuen Beteiligungsprozess. [3] Damals hatte die Stadtregierung aber bereits eine Entscheidung getroffen, wie die Straße umgestaltet werden soll. Und zwar als Einbahn, um damit den Durchzugsverkehr zu verringern. Diese Variante habe bei einer Alternativenprüfung am besten abgeschnitten. [4]
Die Details der verkehrstechnischen Untersuchung wurden allerdings nicht veröffentlicht und auch auf Anfrage von Ulrich Leth, Verkehrsplaner an der TU Wien und wissenschaftlicher Berater von Wir machen Wien, nicht herausgegeben. Man habe nur eine vereinfachte Kurzfassung veröffentlicht, um “falsche Schlussfolgerungen und sogenannte “Fake-News” zu vermeiden”, denn: die Untersuchung sei für Laien nicht zu verstehen. [5] Ein Einzelfall ist dies nicht. Die Stadt Wien hält mehrere Dutzend verkehrstechnische Studien geheim. [6]
Auskunft durch Umweltinformationsgesetz
In diesem Fall gibt das Umweltinformationsgesetz Aushilfe. Denn es ist das Recht jeder Person in Österreich, von Behörden die Herausgabe von Umweltinformationen zu verlangen. Dazu zählen auch Daten zu Umweltmaßnahmen im Verkehrsbereich. Nachdem Leth also einen UIG-Antrag an die Behörden gestellt hatte und 1,5 Monate später auch noch eine Säumnisbeschwerde nachreichte, da die Stadt nicht reagierte, wurde im November schlussendlich die volle Studie veröffentlicht. [7]
Die Veröffentlichung offenbarte schlussendlich auch, weshalb die Stadtregierung die Studie freiwillig nicht herausrücken wollte. Denn unter all den überprüften Varianten war eine auf Wunsch des Bezirks nicht enthalten: Eine komplette Sperre für den Durchfahrtsverkehr in der Reinprechtsdorfer Straße. “Der Bezirk hat sich also auf Basis unvollständiger Informationen für eine Variante entschieden, die politisch gewünscht war. Mögliche sinnvolle(re) Alternativen wurden gar nicht untersucht”, so Ulrich Leth auf der Plattform X. [7]
Für die Partizipation von Wiener:innen ist es fatal, dass wichtige Informationen, die dazu dienen würden, die Handlungen der Stadt zu verstehen und gegebenenfalls kritisieren zu können, gar nicht herausgegeben werden. Engagierte Bürger:innen, die ihr Wohnumfeld mitgestalten wollen, werden im Dunkeln stehen gelassen bzw. dürfen in Beteiligungsverfahren über Sachverhalte beraten, die politisch längst beschlossen sind. Aber: Mit UIG-Antrag kann die Veröffentlichung solcher Daten bewirkt werden!
Wie du dabei am besten vorgehst, wenn du selbst einen Antrag stellen möchtest, erfährst du hier.
Quellen:
[1] https://www.wienschauen.at/reinprechtsdorfer-strasse-die-graue-meile-im-5-bezirk/
[2] https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/studien/h000035.html
[3] https://www.wien.gv.at/bezirke/margareten/verkehr/neugestaltung-reinprechtsdorferstrasse.html
[4] https://wirmachen.wien/wp-content/uploads/2023/12/reinprechtsdorfer-strasse-verkehrsanalyse-2021.pdf
[5] https://twitter.com/ulrich_leth/status/1580848364304109568?t=ZRIioylR4UPpw7S-Fac2Sw&s=19
[6] https://docs.google.com/document/d/1Ji2lJNiUAxPXTpMxWEk0yXq3SwhSfZiR2zV4DQoZplc/edit?usp=drivesdk
[7] https://twitter.com/ulrich_leth/status/1729141465300013107?t=iNIqZg3-7pouCNCsUI_ItA&s=19
Beitragsbild: https://www.wienschauen.at/reinprechtsdorfer-strasse-die-graue-meile-im-5-bezirk/
