Am 27. April haben wir die Wahl – zwischen Stillstand, Placebos und echten Fortschritten. Als #WirMachenWien stehen wir für entschlossene Klimapolitik, gerechte Mobilität, grüne Stadträume und demokratische Teilhabe. Damit deine Entscheidung am Sonntag einfacher wird, haben wir die Wahlprogramme aller wienweit antretenden Parteien gelesen. Hier vergleichen wir die Parteien anhand unserer zentralen Forderungen:
🌿 Öffentlicher Raum & Begrünung
SPÖ: Will 400.000 m² neue Grünflächen schaffen und spricht u.a. von einem „Park der Artenvielfalt“ und „Wiener Wäldchen in allen Bezirken“. Allerdings bezieht sich die Regierungspartei oft auf bestehende Instrumente wie den Klimafahrplan. In der Vergangenheit blieb die Stadtregierung in diesem Bereich oft ihren eigenen Zielen hinterher und aus dem Wahlprogramm der SPÖ ist nicht ersichtlich, wie sich das ändern soll. 🟡
ÖVP: Konzentriert sich auf „Wiener Ortsbild schützen“ und fordert hinsichtlich Grünflächen lediglich diese „zu erhalten“. Neue Begrünung wünscht sich die ÖVP lediglich im Kleinen durch die „Umwandlung von nicht sinnvoll genutzten asphaltierten Flächen“ sowie am Gürtel: Hier soll der Autoverkehr allerdings weiter priorisiert werden und dafür Unsummen für Untertunnelungen und Überplattungen ausgegeben werden. 🔴
Grüne: Präsentieren einen umfassenden Forderungskatalog u.a. zur Entsiegelung von Hitzeinseln wie dem Schwarzenbergplatz, 100.000 neue Stadtbäume, Fassadenbegrünung und Renaturierung von Bächen. In ihrer Zukunftsvision ist Wien „zur nachhaltigen ‚Schwammstadt’ geworden”. Dafür orientieren sich die Grünen an umsetzbaren Vorschlägen und Vorbildern wie Paris. Bemerkenswert ist, dass die Grünen die #PlatzFürWien-Ziele übernommen haben. 🟢
NEOS: Fordern u.a. Dach- und Fassadenbegrünung, die Renaturierung von Brachflächen und Pocket Parks. Nach fünf Jahren in der Stadtregierung und einem (!) umgesetzen Supergrätzl klingen allerdings Sätze wie „Unser Konzept der Wiener Supergrätzl forcieren wir weiter” ein bisschen hohl. 🟡
KPÖ & LINKS: Fordern „Klimagerechtigkeit“ und planen „Entsiegelung und Begrünung statt neuer Parkplätze“. Wie die Klimagerechtigkeit erreicht werden soll, wird allerdings bestenfalls angedeutet. 🟡
🚲 Verkehr & Mobilität
SPÖ: Will den Kurs der letzten Jahre fortsetzen und Öffis sowie Radwege ausbauen, bleibt aber vage bei der Reduktion des Kfz-Verkehrs. Der Lobautunnel bleibt gänzlich unerwähnt – Spitzenkandidat Ludwig fordert aber weiterhin in Interviews das klimaschädliche Megaprojekt. 🟡
ÖVP: Fordert zwar auch den Ausbau der Öffis, will aber gleichzeitig den Lobau-Tunnel bauen und den „Kulturkampf gegen das Auto abwehren“. 🔴
Grüne: Setzen sich gegen den Lobautunnel ein, wollen, dass „verkehrsberuhigte Zonen, autofreie und -reduzierte Quartiere zum Standard werden“ und haben ein breites Ausbauprogramm für den Radverkehr und die Öffis. 🟢
NEOS: Fordern ein „verkehrsberuhigtes Zentrum“ und wollen „den Autoverkehr in der Stadt durch Angebot, Anreize und Lenkungsmaßnahmen reduzieren“. Dafür gibt es ein Vielzahl an kleineren Forderungen wie Investitionen in Öffis, Verdichtung von Intervallen und bauliche getrennte Radwege auf allen Straßen mit Tempo 50. Maßnahmen, die den Autoverkehr tatsächlich reduzieren würden, sucht man im NEOS-Wahlprogramm jedoch vergeblich – genauso eine Position zum Lobau-Tunnel auch wenn sich die NEOS immer wieder kritisch dazu in der Öffentlichkeit äußern. 🟡
KPÖ & LINKS: Stellt sich klar gegen den Lobau-Tunnel und will öffentliche Mobilität ausbauen, Verkehrsflächen gerecht verteilen, Verkehrslärm senken. 🟢
👥 Demokratische Teilhabe
SPÖ: Betont bestehende Projekte wie das „Grätzllabor“ und „Grätzloasen“ und fordert ein modernes Staatsbürger:innenschaftsrecht: „Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen
können.“ Ebenso wird die Wiener Demokratiestrategie erwähnt, mit der dieses Ziel erreicht werden soll. 🟢
ÖVP: Fordert zwar „die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Stadtentwicklungsprozessen durch verpflichtende und frühzeitige Bürgerbeteiligung“. Wie diese Einbindung jedoch aussehen soll und ob auch der immer größer werdende Teil der Wiener Bevölkerung, die keine „Bürger:innen“ sind, mitbestimmen können soll, bleibt offen. 🔴
Grüne: Stärken analoge & digitale Beteiligung, fordern mehr Rechte für Wiener:innen ohne Pass und setzen auf Bürger:innenforen. 🟢
NEOS: Wollen die Bürger:innenbeteiligung in Wien stärken, „indem wir bestehende Instrumente weiterentwickeln und neue schaffen.“ Dafür soll ein eigenes Gesetz für Beteiligungsverfahren geschrieben werden. Die NEOS fordern auch diverse Änderungen der Stadtverfassung, insbesondere um die Demokratisierung in den Bezirken zu ermöglichen. 🟢
KPÖ & LINKS: Fordert das Wahlrecht für alle, „die seit einem Jahr ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“ und kritisiert: „Beteiligung bleibt allzu oft ein zahnloses Lippenbekenntnis“. Durch welche Maßnahmen sich das jedoch ändern soll, wird nicht näher ausgeführt. 🟡
⚠️ Und die FPÖ & Team HC Strache?
Wahlprogramme? Fehlanzeige. Inhalte? Bekannt: gegen Klimaschutz, gegen Diversität, gegen Beteiligung. Diese Parteien vertreten nicht nur das Gegenteil unserer Werte – sie machen auch gezielt Stimmung gegen das, was Wien lebenswert macht. Wer eine zukunftsfähige, solidarische Stadt will, sollte diese Parteien lieber nicht wählen.
✊ Unser Fazit
Wien ist veränderbar – aber nicht mit jedem Programm. Für eine Stadt, die uns allen Raum gibt, die das Klima ernst nimmt, die Mitbestimmung lebt und niemanden zurücklässt, braucht es mehr als Lippenbekenntnisse.
Wenn du dich näher für die Forderungen der Parteien interessierst, findest du die jeweiligen Wahlprogramme hier:
Egal, für welche Partei du dich letztendlich entscheidest: Geh’ diesen Sonntag, am 27. April in dein Wahllokal und gib’ dort deine Stimme ab. Wo du dafür hinmusst, findest du auf der amtlichen Wahlinformation, die du bereits per Post bekommen haben solltest, oder mit der Online-Wahllokal-Suche.
Du kannst auch immer noch bis spätestens Freitag, den 25. April eine Wahlkarte beantragen. Alle Infos dazu findest du hier.
