Im Jahr 2020 hatte die Stadtregierung das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 im Wiener Regierungsabkommen verankert und die Wiener Smart Klima City Strategie entsprechend überarbeitet. Nun fordern 22 Wiener Initiativen Transparenz und Massnahmen bezüglich der Stadtplanungsvorgaben der Stadt Wien.
Woher kommt die Wiener Smart Klima City Strategie?
2014 setzte der Wiener Gemeinderat mit der Smart City Wien Rahmenstrategie einen Meilenstein zur Sicherung der hohen Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener– mit einem Zielhorizont 2050. Im Jahr 2020 wurde zudem das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 im Wiener Regierungsabkommen verankert und die Wiener Smart Klima City Strategie entsprechend überarbeitet. Mit diesem Anspruch bekräftigt Wien sein Bekenntnis zu den globalen und europäischen Klimazielen. Der Wiener Klimafahrplan legt dafür Ziele fest, um die Klimaneutralität zu erreichen. Er enthält über 100 Maßnahmen bis 2040, die laufend ergänzt und angepasst werden.
Die Smart Klima City Strategie Wien gibt als verbindliche Dach- und Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Wien den Weg in eine klimafitte Zukunft vor und legt die langfristigen Ziele für Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft fest. Dabei wird auch Partizipation als essentiell erkannt und auf der Website det Stadt Wien so benannt: “Es braucht das Engagement und die Zusammenarbeit von Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und natürlich auch von allen Wiener*innen. Die Smart City Wien lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen aktiv und selbstbestimmt einbringen … in Partizipations- und Diskussionsprozessen, bei der Entwicklung und Umsetzung von innovativen Projekten.” Die Umsetzung dieser Worte bleibt die Stadtregierung allerdings schuldig.
Forderungen von 22 Wiener Initiativen zu Smart Klima City Strategie, Stadtklimaanalyse und Wiener
Klimafahrplan
22 Wiener Initiativen, die sich ehrenamtlich für gestaltende Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern in die Entscheidungsprozesse der Stadt Wien einsetzen, haben die Forderung nach umgehender Veröffentlichung wichtiger Stadtplanungsgrundlagen aus der Wiener Stadtklimaanalyse 2020 (z.B. Planungshinweiskarte, Szenarien) unterzeichnet. Sie fordern ebenso den Nachweis ein, dass die Stadt Wien die eigenen Vorgaben aus der Smart Klima City Strategie und dem Klimafahrplan einhält. Die Smart Klima City Strategie und der Klimafahrplan sollen einen Wegweiser für die weiterführende Transformation Wiens in einen nachhaltigen, zukunftsfähigen städtischen Lebensraum, inklusive Adaption der Bewertungskriterien des Grundstückstocks der Stadt Wien, sicherstellen.
Die Stadtklimaanalyse 2020 stellt die Klimasituation der Stadt räumlich dar und soll als Projektgrundlage bereits in der frühen Planungsphase den Folgen des Klimawandels entgegenwirken. Sie berücksichtigt bei der Planung von Stadtteilen den Aspekt des sich verändernden Stadtklimas. Ziel jeder Planung ist es, Hitze zu verringern oder zu
vermeiden und aktuelle Windströme für eine Durchlüftung des jeweiligen Stadtteils optimal zu nutzen.
Grundlagen der Stadtplanung veröffentlichen
Wiens Bürger:innen müssen Einblick in die Finanzierung und Planung von städtischen Entwicklungsprojekten erhalten:
- Veröffentlichung* der Planungshinweiskarte inkl. Empfehlungen (Fortschrittsbericht KLIP 2021) und der Szenarien aus der Stadtklimaananalyse 2020.
*Update März 2024: Laut Stadt Wien hat das Magistrat davon Abstand genommen, diese Hinweiskarte zu erstellen. Daher braucht es Begründungen für diese Entscheidung und die Debatte, ob auf Planungshinweiskarten verzichtet werden kann.
Planungsvorgaben erfüllen
In Zeiten des Klimawandels ist es unerlässlich, dass die Stadtverwaltung eine führende Rolle in der Transformation zu einem nachhaltigen städtischen Lebensraum in absolut transparenter Form einnimmt und ihre eigenen Vorgaben einhält:
- Nachweise der Sicherung und Schutz von Kaltluftentstehungsgebieten und Frisch- und Kaltluftschneise
- Veröffentlichung der Prüfung und Optimierung aller Stadtentwicklungsvorhaben der letzten Legislaturperiode hinsichtlich ihres Beitrages zur Anpassung an den Klimawandel (Smart Klima City Strategie und Klimafahrplan)
- Veröffentlichung der bei städtebaulichen Vorhaben verbindlich durchzuführenden klimatologischen Detailuntersuchungen (Klimafahrplan)
Die Unterzeichnenden der Forderungen
Die Plattform “Wir machen Wien” hat diese Forderungen im Sinne unseres Manifestes unterstützt und veröffentlicht sie hier. Der Text entstand durch die Initiative Pro Wilhelminenberg als Initiatorin der Forderungen. Weiters haben Westbahnpark.Jetzt und Freiraum Naschmarkt sowie Aktion 21, Baumschutz Hernals, Baumschutz Ottakring, BI Kometgründe, BI Lebenswertes Unter St. Veit zum Bauprojekt Verbindungsbahn Wien, BI Nordwestbahnhof, BI Süssenbrunnerstrasse8, Initiative Lebensraum Oberlaa, BI Siemensäcker, Steinhof erhalten, Steinhof gestalten, Lobauforum, STOPP Mega City Rothneusiedl, Überparteiliche BI Müllverbrennung Flötzersteig, Überparteiliches Personenkomitee „Donaufeld ins Wiener Immergrün”, Verbindungsbahn-besser.at, Zukunft Stadtbaum und die Umweltinitiative Wienerwald unterzeichnet.
